Fein und gemein

Harte Verbote und von oben verordnete Planwirtschaft sind aus der Mode gekommen. Der neue, weiche Paternalismus ist aber bei näherer Betrachtung ebenso gefährlich.

In einer Marktwirtschaft gibt es für staatliche Regulierung zwei Rechtfertigungen. Erstens geht es um die Korrektur von Markt­ergebnissen. Klassisches Beispiel sind negative externe Effekte wie Luftverschmutzung bei der Produktion oder Abfall beim Konsum. Zweiter klassischer Grund sind Eingriffe in den Wettbewerb, wenn dieser beispielsweise «unlauter» daherkommt, durch Missbrauch von Marktmacht verfälscht oder gar durch natürliche Monopole überflüssig wird. Neu, aber besonders schlüpfrig sind Regulierungen, die auf die Entscheidungsfreiheit der Konsumenten abzielen, indem durch staatliche Vorschriften die Wahlmöglichkeiten manipuliert oder gar ausgeschaltet werden. Das kennen wir a ...