Finanzausgleich ausser Rand und Band

Vertrauliche Zahlen aus dem Departement Widmer-Schlumpf zeigen: Auch 2016 werden sich die Beiträge an die Nehmerkantone erhöhen. Der Kanton Bern kratzt an der 1,3 Milliarden-Marke. Hätte der Nationalrat dem jüngsten Kompromiss auch im Lichte dieser Fakten zugestimmt?

Jedes Jahr im April rechnet die Eidgenössische Finanzverwaltung aus, wie hoch die ­kantonalen Einzahlungen in den Nationalen ­Finanzausgleich (NFA) beziehungsweise die Auszahlungen daraus im folgenden Jahr ­voraussichtlich ausfallen. Die kantonalen ­Finanzdirektoren sollen damit eine wichtige Information für ihre Budgetierung an die Hand bekommen. Dieses Jahr fand die Rechenübung allerdings in politisch vermintem Gelände statt.
Unversöhnlich standen sich im April der ­Nationalrat und der Ständerat gegenüber. Der Nationalrat wollte den Finanzausgleich, der seit seiner Einführung im Jahr 2008 um 22 Prozent von 3,7 Mrd. Fr. auf 4,5 Mrd. Fr. angestiegen ist (vgl. Grafik), gerin ...