Finanzieller Notstand

Die Asylkosten laufen aus dem Ruder. Der Bundesrat will bei der Finanzierung tricksen. Finanzminister Ueli Maurer gerät in den Clinch mit seiner Partei.

Es war an der Fraktionssitzung in der letzten Woche der verflossenen Session. SVP-­Nationalrat Andreas Glarner, der parteiinterne Verantwortliche für das Asyldossier, musste an die Adresse von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) unbedingt etwas loswerden. Glarner wollte vom Finanzminister wissen, ob Maurers Grenzwachtkorps systematische und intensivere Kontrollen an der Grenze ins Auge fasse – auch die sofortige Rückweisung von Asylsuchenden, die über ein sicheres Erstasylland einreisen. «Wir müssen auch ein Zeichen setzen gegenüber den umliegenden Schengen-Staaten», betont Glarner gegenüber der Weltwoche.
Maurer zeigte zwar Verständnis für die Anfrage, aber dann holte der Magistrat zu ...