Finten, Tricks und Schlaumeiereien

Der Ständerat will die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien mit den bisherigen EU-Verträgen verknüpfen. Jahrelang hatte man das Gegenteil versprochen.

Vergangene Woche hat der Ständerat beschlossen, dass es über die Personenfreizügigkeit nur eine Abstimmung geben soll. Der Bürger hat in einer einzigen Vorlage zu entscheiden, ob er erstens den freien Personenverkehr mit der EU weiterführen will und ob er diesen, zweitens, auch auf die beiden neuen EU-Mitglieder ­Rumänien und Bulgarien ausweiten möchte. Ob der Nationalrat dieser Vorgabe folgt, ist unklar. Dennoch ist die Sache brisant. Es ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie Politiker dazu neigen, die direkte Demokratie zu untergraben, wenn es um Euro­pa geht.
Was auf den ersten Blick wie eine technische Frage wirkt, enthält Sprengstoff. Im Ständerat redete man von «Ehrli ...