Fixe Prinzipien

Brüssel kommt Grossbritannien entgegen, ist aber kaum zu Reformen fähig.

Die Führung der EU verspricht dem bri­tischen Regierungschef David Cameron etwas flexiblere Spielregeln für Grossbritannien, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass das Land in der Europäischen Union bleibt. Cameron, der irgendwann die versprochene Volksabstimmung über einen ­Austritt Grossbritanniens aus der EU durch­führen muss, hat kürzlich die Punkte öffentlich dargelegt, bei denen die EU seinem Land entgegenkommen müsste. Die Skizze, die EU-Rats-Präsident Tusk nun als Antwort darauf vorgelegt hat, enthält bei oberfläch­licher Betrachtung tatsächlich gut sichtbare Zugeständnisse. Ins Auge sticht etwa das Ver­sprechen, Grossbritannien soll bei Lohn- und Wohnzuschüss ...