Fixerstübli im Bundeshaus

Das Nein zur Altersreform 2020 bescherte dem Bund ein unerwartetes Plus von 442 Millionen Franken. Der Spardruck ist dahin und das Gerangel um das kommende Budget in vollem Gange.

Nichts ist verführerischer in der Politik als ein paar hundert Millionen Franken, die scheinbar vom Himmel fallen. So ist es nun nach der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 geschehen. Als Folge der Ablehnung verbleibt ein Teil der Mehrwertsteuer, der eigentlich der AHV zukommen sollte, in der allgemeinen Bundeskasse. Konkret sind es 17 Prozent eines Mehrwertsteuerprozentes. Das tönt nach wenig, ­ergibt aber unter dem Strich ein Plus von 442 Millionen Franken – statt der zuvor im Budget 2018 vorgesehenen schwarzen Null.
Es ist, als würde man im Fixerstübli eine Runde Gratisheroin offerieren. Da glänzen die Äuglein, und los geht das Gerangel. Der Bundesrat prescht vor. Er will dem Ba ...