Formaljuristischer Nebel

Die Strafuntersuchung der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher trägt alle Merkmale eines politischen Prozesses. Wenn die parlamentarische Immunität in diesem Fall nicht greift, sollte man sie getrost gleich ganz abschaffen.

Nach seiner Wahl zum Reichskanzler im Ja­nuar 1933 liess Adolf Hitler unter einem Vorwand erst einmal eine Reihe kommunistischer und sozialistischer Parlamentarier verhaften. In einem nächsten Schritt peitschte er das berüchtigte «Ermächtigungsgesetz» durch den Reichstag, das ihn mit einem Schlag zum Diktator machte. Das dafür nötige Quorum erreichte Hitler nur, weil die Stimmen der Linken fehlten – sie sassen in Untersuchungshaft. Das verstiess natürlich gegen alle Prinzipien der Demokratie. Doch, streng juristisch betrachtet, war Hitlers Staatsstreich legal zustande gekommen.
Der Trick war keine Erfindung Hitlers. Schon immer nutzten Herrscher schikanöse Justizverfahren, um unb ...