Mehr und mehr stelle ich fest, dass sich unsere Politik die Freiheit nimmt, neue Gesetze, ja gar die Verfassung nach ihrem Gutdünken zu interpretieren und die vom Volk beschlossenen Normen nicht zu respektieren. Letztes Beispiel: Ausschaffung von kriminellen Ausländern. In den USA und in Deutschland, ja sogar in der EU gibt es im Gegensatz zur Schweiz Gerichte, die angerufen werden können, wenn die Justiz oder die Politik Gesetze oder Verfassung verletzen. Weshalb gilt dies nicht in der Schweiz, deren direkte Demokratie zur Farce wird? Was sollte hier getan werden, um dieser Unsitte Einhalt zu gebieten? B.M. Perroy
...