Frau Bundesrätin, verteidigen Sie endlich die Neutralität

Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen greift Mitte-Verteidigungsministerin Viola Amherd an. Auch SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider feuert eine Breitseite ab.

Bern

Viola Amherd lässt nicht locker. Die Verteidigungsministerin nutzt jede Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass sie das Verbot zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine für einen Fehler hält. Diese Botschaft verbreitete die Mitte-Magistratin in diesen Tagen wieder nach einer Visite bei der Nato in Brüssel. Deren Funktionäre hätten «in jedem Votum» darauf hingewiesen, dass es nicht verstanden werde, dass die Schweiz indirekte Waffenlieferungen nicht zulasse. Schon bei einem Treffen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Mitte März hat Amherd solche Töne angeschlagen, obwohl der Ständerat und der Nationalrat zuvor entschieden hatten, am Verbot der Weit ...