Fremde Richter

Die Losung des Europäischen Gerichtshofs heisst: «Im Zweifel für die Europäische Union». Ein Lehrstück für die Schweiz ist der Fall Schindler.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) verpflichtet alle EU-Organe auf den «immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker». Im Zweifel müssen sie zusammenstehen, um die europäische Integration zu fördern. Das gilt auch für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Das hat jüngst die Industriefirma Schindler erfahren, Herstellerin von Liften und Fahrtreppen. Der Schweizer Konzern wurde 2007 zusammen mit Konkurrenten von der EU-Kommission wegen illegaler Preisabsprachen mit einer Busse belegt – der dritthöchsten in der Geschichte der EU, total 832,4 Millionen Euro. Davon entfielen 143,7 Millionen auf Schindler.
Ende letzter Woche bestätigte der EuGH d ...