Fremde Richter

Die Anbetung des Völkerrechts ist verfehlt. Man sollte sich vom Heiligenschein nicht blenden lassen.

Der Kampf gegen die Demokratie in der Schweiz geht weiter. Ein «Club Helvétique» aus Professoren, Publizisten und ehemaligen Bundesrichtern will einen Toleranzartikel in die Bundesverfassung drücken, um so das Minarettverbot rückwirkend doch noch auszuschalten. Das Gummigebot der Tole-ranz könnte, wenn es denn Verfassungsrang erreicht, zur Abwürgung unliebsamer politischer Vorstösse benutzt werden. Im Parlament formiert sich eine Front gegen die vom Bundesrat abgesegnete «Ausschaffungsinitiative» der SVP. Auch sie soll völkerrechtlich ausgehebelt werden. Der unredliche Vorgang wirft die Frage auf: Hätten die mit Strassburg paktierenden Parlamentarier die Ausschaffungsinitiative a ...