Fremde Richter für die Umwelt

Das Bundesparlament will die Aarhus-Konvention genehmigen, die fordert, dass die Bevölkerung in Umweltfragen mitreden kann. Das Uno-Abkommen führte jetzt zu einem Entscheid, der den Ausbau der Windkraft in Grossbritannien bremst.

Eine schottische Grossmutter redet mit, wenn der Ständerat am nächsten Donnerstag entscheidet, ob die Schweiz die Aarhus-Konven­tion ratifizieren soll. Auf dieses internationale Abkommen über Information und Partizipation der Bürger in Umweltfragen berief sich Christine Metcalfe, 69, eine pensionierte Provinzpolitikerin aus Schottland, als sie vor ­einem Jahr gegen den Bau von Windparks ­klagte. Das zuständige Gremium, die United Nations Economic Commission Europe in Genf, gibt ihr jetzt recht – und stellt damit die Energie- und Klimapolitik zumindest von Grossbritannien in Frage.
Damit ist genau das geschehen, vor dem Christian Wasserfallen warnte, als der Nationalrat im März die ...