Frisierter Bericht

Der Bundesrat hat in einem Expertenbericht zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kritische Passagen einfach ­streichen lassen.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wolle mit einem neuen Vorschlag die Verhandlungen mit der EU aus der Sackgasse führen, berichtete die Sonntagszeitung. Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bringe er die von alt Staatssekretär Michael Ambühl entwickelte und von den Kantonen weiter verfeinerte Schutzklausel-Variante wieder auf den Tisch. Diese Lösung werde auch in einem bundesrätlichen Bericht zuhanden des Parlamentes als einziger EU-konformer und damit aussichtsreicher Vorschlag angesehen.
Variante verletzt die Verfassung
Tatsächlich war das Fazit des Berichtes zu diesem Vorschlag vernichtend, wie die Weltwoche vor zwei Wochen berichtete. Weshalb ist die weitere ...