Frohe Botschaften

Das Nein der EU zum Schweizer Vorschlag über die «Weiterentwicklung» der bilateralen Abkommen bringt aussenpolitisch Klarheit und innenpolitisch Transparenz.

Aus Brüssel kommt selten gute Post. Diesmal ist’s anders, und zwar gleich doppelt. In einer überaus deutlichen «Note» hat die ­Europäische Kommission den Schweizer Vorschlag zur «Weiterentwicklung» der bilateralen Abkommen zerpflückt und den politischen EU-Instanzen den Antrag gestellt, die Berner Ideen pauschal zurückzuweisen.
Bekanntlich hatte Bundespräsidentin Eve­line Widmer-Schlumpf (BDP) dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am 15. Juni einen unterwürfigen Brief zugesandt, in dem sie neue, weitgehende Kon­zessionen der Schweiz zusagte: Der «gesamtheitliche und koordinierte Ansatz», so ihre bundesrätliche Diktion, werde (nach dem Muster des EWR- ...