Für die Bürger

Das deutsche Verfassungsgericht kann die EZB in die Schranken weisen.

In Deutschland gibt das Thema «fremde Richter» zu reden. Am Dienstag trafen vor dem Bundesverfassungsgericht Gegner und Befürworter des Anleihen-Kaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) aufeinander, um ihre Positionen darzulegen, bevor die Verfassungsrichter nächstens ihr letztes Urteil fällen. Es geht um die Frage, ob die EZB im Rahmen ihres Mandats gehandelt habe, als sie 2012 ihr Programm zum unbeschränkten Aufkaufen bestimmter Staats­papiere aus der Euro-Zone angekündigt und vorbereitet hatte. Aus Deutschland gab es Klagen dagegen, da dies auf Wirtschaftspolitik und eine versteckte Finanzierung von Staaten durch die Notenbank hinauslaufe. 2014 hatte das deutsche Verf ...