Gefährliche Ja-Stimmung

Die Verlängerung der Finanzordnung mit direkten Bundessteuern und Mehrwertsteuer gilt als sicher. Wozu stimmt man überhaupt noch ab?

Dieses Wochenende stimmt das Volk über eine finanzpolitische Vorlage ab, die von einer riesigen Dimension ist, die aber kaum zu reden gegeben hat. Vielen erscheint die Frage zu gross, um mit Ja oder Nein beantwortet zu werden, also neigen sie zum Motto «Laufen lassen». Es geht um den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, der zum Ziel hat, dass der Bund nach 2020 weiterhin die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer erheben darf. Dies sind die zwei wichtigsten Finanzierungsquellen der Bundeskasse, die 2016 zusammen 43,5 Milliarden Franken und damit fast zwei Drittel des Bundesbudgets ausmachten. Die beiden Steuern, heute beide von ähnlichem Gewicht, ...