Gefährliche Strategie

Bundesrätin Keller-Sutter lancierte überraschend einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Hätte sie nicht mit aller Kraft dagegenhalten müssen?

Sie lässt nichts anbrennen: Aus Angst vor der Begrenzungsinitiative, die den grossen Zustrom an EU-Bürgern in die Schweiz drosseln will, überzeugte Justizministerin Karin Keller-Sutter den Bundesrat von einer Überbrückungsrente für über 60-jährige Arbeitslose. Nun treibt sie die Sorge um wegen der Konzernverantwortungsinitiative und einen vom Nationalrat dazu erarbeiteten Gegenvorschlag. Der Bundesrat lehnt bisher beides ab, weil Initiative wie auch Gegenvorschlag den Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen. Die St. Gallerin hat jetzt aber den Bundesrat wieder so weit herumgekriegt, dass sie dennoch einen Gegenvorschlag vertreten darf. ...