Gefährliche Verwirrung

Unser Staatssystem wird im Ausland kaum je richtig verstanden. Umso mehr schaden die Sololäufe der Bundesräte dem Ansehen des Landes.

Die Kommunikation des Bundesrates seit Beginn des Ukraine-Krieges wirft Fragen auf. Am Anfang der Krise machten einzelne Magistratspersonen verschiedenartige Aussagen. Bevor die Landesregierung einen Entscheid gefällt hatte, bezogen einzelne Mitglieder bereits Position. Damit wurde Verwirrung gestiftet und im Ausland mitunter der Eindruck erweckt, die Schweiz verzichte auf die Maxime der Neutralität. Die Diskussion wurde auch parteipolitisch benutzt und zur Verfolgung partikulärer Ziele gewissermassen missbraucht, dies besonders hinsichtlich der Europa- und der Sicherheitspolitik.

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