Gegen den Willen des Parlaments

Die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat bei den OECD-Verhandlungen zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses die zuständigen Kommissionen nicht konsultiert. Jetzt befasst sich die Geschäftsprüfungskommission mit dem Rechtsbruch.

«Illegales Tun, irreführende Auskünfte» – die Vorwürfe, welche die Basler Zeitung im letzten Oktober an die Adresse von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) erhob, wiegen schwer: Bei allen wesentlichen Verhandlungen zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses habe das Finanzdepartement das Parlament nicht einbezogen. Ein Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen hatte den Verfasser des Artikels regelrecht angeschwindelt und behauptet, das Parlament sei «konsultiert» worden. Auch der Bundesrat versicherte im Herbst auf eine Anfrage von ­Nationalrat Thomas Matter (SVP) treuherzig: Bei den Abkommen mit Partnerstaaten über den automatischen In ...