Geheimniskrämer Cassis

Parlamentarier aller Lager kritisieren das Versteckspiel um die EU-Verträge. Nicht einmal die anderen Bundesräte bekamen das unter Verschluss gehaltene Werk zu Gesicht. Für die SVP übertreffen erste Eindrücke die «schlimmsten Befürchtungen».

Die Geheimniskrämerei um die neuen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union sorgt weiterhin für Unruhe und Unverständnis in Bern. Dass nur ein paar Auserwählte Zugang erhielten und dass erst der Protest der Aussenpolitischen Kommission und der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats sowie der zuvor ebenfalls ausgeschlossenen SVP schliesslich dazu führte, dass pro Fraktion zwei Vertreter unter Aufsicht in einem eigens eingerichteten, streng bewachten Lesezimmer im Bundeshaus einen kurzen Blick in das insgesamt 1800 ​Seiten dicke, wie ein Staatsgeheimnis gehütete Vertragswerk werfen durften, ohne Fotografien zu machen oder Abschriften erstellen zu dürfen, ist ein ...