Gemeindegelder auf die Dächer

In vielen Gemeinden hat die Förderung erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren einen Höhenflug erlebt. Zubauen von Kapazitäten für Solarstrom – das wirkt ökologisch vorbildlich und bringt mehr Versorgungssicherheit und Autonomie für die Haushalte. Lokale Energie- und Umweltpolitiker starteten Versuche, um ihr Gebiet möglichst voranzubringen. Viele Gemeinden richteten zusätzlich zu den Subventionen von Bundes- und Kantonsebene eigene Förderprogramme ein. So ging es auch in einer Stadt im Zürcher Oberland.

Reine Geldumverteilung: Solar- und Fotovoltaikanlage in Luzern.
© KEYSTONE / URS FLUEELER

 

Run auf Förderbeiträge

Anfang 2020 sagten die Stimmberechtigten der Gemeinde ja zu einem Rahmenkredit 2020 bis 2024 im Umfang von drei Millionen Franken zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Der Funken zündete. Die Anzahl an Gesuchen nahm laut Gemeindeangaben jedes Jahr deutlich zu, so dass der Rahmenkredit bereits vor Ende 2023 erschöpft war. Das Parlament genehmigte deshalb im Dezember 2023 einen Übergangskredit 2024 von 1,6 Millionen Franken für die Fortsetzung des Förderprogramms bis Ende 2024.

Die Anzahl an Fördergesuchen blieb hoch, und es zeichnete sich ab, dass der Übergangskredit im Sommer 2024 bereits aufgebraucht sein würde. Um die Förderbeiträge bis Ende 2024 zahlen zu können, wäre ein weiterer Kredit von bis zu 1,8 Millionen Franken notwendig gewesen – der dann aber nur zum Teil gewährt wurde. Der Stopp machte viele sauer.

Das Förderprogramm war breit angelegt, wobei der absolute Favorit die Fotovoltaik war, die PV. War der Versuch also ein Erfolg? Nicht wirklich. Die Gemeindebehörde schreibt in ihrer Analyse: «Das bisherige Förderprogramm führte seit seiner Einführung im 2020 von Jahr zu Jahr zu einem grösseren Erfolg, indem viele Liegenschafteneigentümerinnen und -eigentümer energetische Sanierungen an ihren Gebäuden, erneuerbare Wärmeerzeugungen und Fotovoltaikanlagen realisiert haben. Dieser grosse Erfolg und insbesondere die hohen Förderbeiträge für PV-Anlagen haben aber inzwischen zu einer sehr grossen und laufend zunehmenden finanziellen Belastung des Steuerhaushalts geführt, die aufgrund der vielen in Planung und Realisierung stehenden Projekte weiterhin ansteigen dürfte.»

Und weiter geht es in der Analyse, schonungslos: «Ein wesentlicher Grund für den hohen Finanzbedarf für Fördergelder sind die sehr hohen Ansätze für PV-Anlagen. Diese hatten einen Anteil von drei Vierteln an den ausbezahlten Förderbeiträgen (2,2 Mio. Franken). Bauherrschaften erhielten einen Beitragsanteil von Bund (Pronovo, ca. 15 Prozent) und Stadt (je nach Anlagegrösse, ca. 20 bis 30 Prozent) von gesamthaft 35 bis 45 Prozent an die Investitionskosten. In diesem Bereich sind grosse Mitnahmeeffekte zu vermuten. Das heisst, die Anlagen wären vermutlich mehrheitlich auch mit tieferen Förderbeiträgen realisiert worden. Aussagen von Beitragsempfängerinnen und -empfängern bestätigen diese Vermutung.»

 

An die Steuerzahler denken

Es war also zu einem guten Teil reine Geldumverteilung ohne spezielle Investitionsimpulse. Der Bericht der Gemeinde bestätigt dies: «Der prozentuale Zuwachs von PV-Leistung in der Gemeinde von 2020 bis 2023 entsprach, trotz sehr hohen kommunalen Förderbeiträgen, dem schweizerischen Durchschnitt. Die grossen Mitnahmeeffekte der bisherigen hohen Förderung sind mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nicht weiter vertretbar.»

Die Lehren aus der Solarübersubventionierung bewirkten, dass die Gemeinde auch auf die Förderung von Batterien und Heizungsersatz verzichtet, da diese Bezuschussungen ihrer Ansicht nach ebenfalls erhebliche Mitnahmeeffekte zur Folge hätten.