Gerechtigkeit für Oligarchen

Politiker rufen auf zur Jagd auf russische Milliardäre, als ob diese vogelfrei wären. Gesetze und Eigentumsrechte gelten nicht mehr viel.

Im Jurastudium lernt man, dass staatliche Eingriffe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und dabei zweckmässig und in ihrer Anwendung verhältnismässig sein müssen. Die Pandemie hat gezeigt, dass trotzdem immer mehr Stimmen den Rechtsstaat dann ausser Kraft setzen wollen, wenn es den eigenen politischen Zielen dient. Dazu gehören auch gelehrte Häupter: Am 19. Mai 2022 veröffentlichten drei Schweizer Politikwissenschaftler in der FAZ einen Beitrag. Für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine schlugen sie vor, die russischen Oligarchen zur kriminellen Organisation zu erklären und ihre aufgrund der Sanktionen gesperrten Gelder, gestützt auf Artikel 72 StGB (St ...