Geri Müller

Das ehemalige Mitglied der GPK-Subkommission nimmt Stellung zu einem neuen Dokument, das die Abhängigkeit der parlamentarischen Kontrolle von der Bundesanwaltschaft belegt.

Ein in der Sonntagszeitung zitiertes vertrauliches Gesprächsprotokoll bestätigt, dass GPK-Präsident Glasson und Subkommissionspräsidentin Meier-Schatz ihr Vorgehen in der Affäre Blocher-Roschacher abgesprochen haben.
Mich hat überrascht, dass es ein Protokoll dieses Treffens gibt - und dass es uns nicht vorgelegt wurde.
Sie wurden darüber nicht informiert?
Das Dokument lag mir nicht vor. Die in der Presse zitierten Ausschnitte zeigen aber, dass die Bundesanwaltschaft und die GPK-Spitzen den Gang an die Öffentlichkeit planten. Das Communiqué der GPK sollte vor der Publikation der Bundesanwaltschaft vorgelegt werden. Dass wir davon nichts erfuhren, ist schwer verständlich.
Der Kernpu ...