Gesetzloser Lauschangriff

Das Justizdepartement lässt eine neue Anlage zur Live-Überwachung der ganzen elektronischen Kommunikation installieren. Das Gesetz dafür ist erst in der Vernehmlassung.

Im Keller des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Fellerstrasse in Bern stehen meterbreite Schränke bereit für neue Rechner: Server und andere Computer für das Interception System Schweiz (ISS), die neue elektronische Abhöranlage des Bundes. Vor rund einem Monat hat das EJPD die dreissig Millionen Franken teure Anlage bestellt. Bis im nächsten Sommer soll sie von SMS und MMS über E-Mails bis zu Telefongesprächen via Internet alles mitschneiden können.

Polizisten sollen dann nach richterlicher Genehmigung per Mausklick eine Live-Überwachung neuster Technologien starten können.

Allerdings: Obwohl der Bundesrat im Juni 2009 zunächst einen Kredit von 18,2 ...