Glasnost für die Kasse

Die Finanzjongleure des Bundes stehen vor der Wahl, das Gebot der Transparenz oder das Gesetz über die Schuldenbremse zu verletzen.

Bern schnauft durch. Nur 2,8 statt 3,3 Milliarden, das Defizit des Bundes für 2003 ist etwas kleiner ausgefallen als befürchtet. Allerdings: Was die Regierung dem Volk jeweils vorlegt, ist lediglich ein Teil der Finanzwahrheit.
Jahr für Jahr rügt darum die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihren Berichten: «Aus der Sicht der Rechnungslegung musste die EFK darauf hinweisen, dass die Zunahme des Fehlbetrags des Bundes im Betrag von 19 Milliarden Franken mit dem Aufwandüberschuss der Rechnung von 4,4 Milliarden Franken nicht übereinstimmt. Die Abweichung steht im Zusammenhang mit der Verrechnung von SBB-Darlehen innerhalb der Bundesbilanz. Das gewählte Vorgehen muss mit Blick auf ...