«Gummibärchenwahl»

Erfreuliche Europawahl. Der Bundesrat weiter im Abseits. Das neue Aktienrecht.

Zwei Merkmale kennzeichnen die Europawahl vom letzten Wochenende: die schwache Wahlbeteiligung und eine grenzübergreifende Schlappe der Sozialdemokraten. Beides spricht für die Reife der europäischen Wähler. Durch die im historischen Vergleich rekordverdächtig tiefe Wahlbeteiligung gaben sie zu verstehen, dass sie sich nur beschränkt für die EU interessieren. Dieser Befund kommt nur für jene überraschend, die ein Parlament, das weder Regierungen formen noch Gesetze verabschieden kann, für ein richtiges Parlament halten.

Die Wahlbeteiligung ist eine indirekte Kritik an der fehlkonstruierten Union, die ein mit erheblichen finanziellen Privilegien ausgestattetes Parlament unterhält, ...