Gut verhandelt

Das umstrittene Bundesgesetz zu den Banken sichert das heutige Bankkundengeheimnis und bietet verbesserten Schutz für Bankmitarbeiter und Vermögensverwalter. Die Vorteile werden verkannt. Eine Einschätzung von Peter V. Kunz

Der Finanzplatz Schweiz erhoffte sich im Steuerstreit einiger ­Banken mit den USA eine sogenannte interstaatliche «Globallösung». Doch es kommt nun ganz anders. Durchaus auch zum Glück. Letzte Woche legte der Bundesrat seinen Vorschlag für eine staatliche Rahmenordnung vor, die es den schweizerischen Banken ermöglichen soll, ihre Rechtsprobleme unmittelbar mit der zuständigen US-Behörde selber zu lösen. Es ist eine insgesamt gute Vorlage.
Im Vorfeld gab es wildeste Spekulationen über staatliche Milliardenzahlungen, über ­Garantien der Eidgenossenschaft, über einen «Staatsvertrag à la UBS» sowie über umge­hende Auslieferungen von Bankkundendaten (notabene ausserhalb von Amt ...