Gutachten belastet Stadt Zürich

Schwere Vorwürfe an die Zürcher Stadtregierung im Parkplatz-Streit: Sie habe Dokumente gefälscht, die Gewalten­trennung verletzt und weitere Verstösse begangen. Dies stellt der ehemalige Bundesrichter und emeritierte Rechtsprofessor Karl Spühler in einem Gutachten fest.

Die Zürcher Stadtregierung steht unter Verdacht. Sie habe Dokumente gefälscht und unterschlagen, die Gewaltentrennung verletzt, Wähler und Öffentlichkeit getäuscht sowie ­eine Reihe weiterer Delikte begangen, so die Vorwürfe.
Erhoben werden die Anschuldigungen in ­einem Gutachten von Professor Karl Spühler, ehemaliger Bundesrichter und emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Privatrecht an der Universität Zürich. Das Gutachten, das der Weltwoche vorliegt, belastet den Stadtrat schwer. Es belegt nicht weniger als sieben Verstösse. In Auftrag gegeben wurde es von der IG Pelikan, einer Vereinigung von Geschäftsleuten de ...