Hände weg vom Binnenmarkt

Die Schweiz ist nicht Teil des europäischen Binnenmarkts. Zum Glück. Wären wir dabei, betrüge die Mehrwertsteuer 15 Prozent. Offene Absatzmärkte: Ja! Binnenmarkt: Nein! So muss jetzt für unsere Politik die Devise lauten.

In der letzten Weltwoche schrieb Kolumnist Peter Bodenmann: «Die Schweiz ist über die bilateralen Verträge längst Bestandteil des EU-Binnenmarktes.» Einen Tag zuvor hat auch die CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin an ­einem Podium behauptet, unser Land sei Mitglied des Europäischen Binnenmarkts. Der Basler Politologe Laurent Goetschel fand, die Schweiz sei «hinsichtlich Nutzniessung faktisch zu einem Mitglied des Binnenmarktes geworden» (Handelszeitung, 18. 10. 2012). Und die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey musste sich in Brüssel von einem deutschen EU-Abgeordneten scharf für ihre Feststellung kritisieren lassen, «dass die Schweiz nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes� ...