Harmonie der Gegensätze

Ist die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung ein staatspolitisches Schwerverbrechen? Die Kritiker deuten das an und betonen den Grundsatz der Einheit der Materie. Die Kritiker irren. Ein Parlament muss Kompromisse dieser Art schmieden können, sonst leidet die Demokratie.

Seit die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ihren erfolgreichen und Gesetz gewordenen Vorschlag zur AHV-Beitragserhöhung / Steuervorlage 17 (Staf) unterbreitet hat, reisst die Diskussion um die Einheit der Materie nicht mehr ab. Die Presse attackiert das Parlament: «Kuhhandel», «Die Jahrmarktgaukler kaufen die Bürger mit Zuckerwatte», «Aushebelung durch die Hintertür», «politisches Gammelfleisch», «Kompromissversagen» oder «höchst unappetitlich».

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