Heimlichtuer im Ständerat
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Heimlichtuer im Ständerat

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Normalerweise weiss man schnell, welcher Politiker einen Antrag zu einer Gesetzesänderung einreichte. Aber bei der Revision der Zivilprozessordnung machen die Mitglieder der ständerätlichen Rechtskommission ein grosses Geheimnis aus einer kleinen Änderung. Konkret geht es um Artikel 266 der Zivilprozessordnung und um Massnahmen, die ein Richter anordnen kann. Heimlichtuer im Ständerat Derzeit ist es so, dass ein Gericht einen Med ...
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