Heisser Frühling

2005 lehnten die Niederländer den europäischen Verfassungsvertrag ab. Er wurde trotzdem eingeführt. Wird nun auch die Volksabstimmung über das Ukraine-Abkommen ignoriert?

Die Niederlande sind eine der sechs Gründernationen der Europäischen Union. Wir waren schon immer international ausgerichtet, fortschrittlich, tolerant und offen, und das sind wir – das Land und die Bevölkerung – noch immer. Aber wir stehen der dirigistischen, expansionistischen und undemokratischen EU mit wachsender Skepsis gegenüber. Die EU steht nicht mehr für eine dynamische Zukunft – sie ist genau jener statischen Interessenpolitik zum Opfer ge­fallen, die sie eigentlich überwinden wollte. Sie ist eine Siebziger-Jahre-Lösung für ein Fünf­ziger-Jahre-Problem. 2005 sagten zwei Drittel der Niederländer nein zum europäischen Verfassungsvertrag. Die offenen Grenzen und der ...