Herzstillstand mit Flatterstrom

Mit öffentlichen Geldern singt der Kanton Basel-Stadt das Hohelied der Energiewende. Die Argumente sind unwahr und irreführend.

Seit 1999 erhebt der Kanton Basel-Stadt eine Lenkungsabgabe auf Strom: Jede Kilowattstunde (kWh) wird mit einer Steuer belastet, die in einen «Stromspar-Fonds» fliesst. Ein Beispiel für den dadurch ausgelösten fragwürdigen Verwaltungs- und Propagandaaufwand habe ich zufällig kürzlich entdeckt: Aus den Einnahmen der Lenkungsabgabe wurden drei Viertel des Propagandahefts Neue Energie für die Schweiz (Ausgabe Herbst 2014) bezahlt. Ein paar Kostproben für die darin verbreitete ­Argumentation:
Behauptung: «Über 33 000 neue Solar-, Wasser-, Wind- und Holzkraftwerke sind blockiert, weil der Zuschlag für die KEV [kostendeckende Einspeisevergütung, Anm. d. Verf.] bei 1,4 Rappen ...