Hinter den Kulissen

Bundesräte und Verwaltung dementieren, doch die Beeinflussungsmaschine Bundeshaus läuft effizient. Ein Blick in die Werkstatt der behördlichen Meinungsmacher.

Von den vielen Sätzen im Abstimmungskampf um die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ist er ohne Zweifel einer der drolligsten. Er stand in der Basler Zeitung, stammt von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) und lautet: «Staatspropaganda findet nicht statt.» Weil im Vorfeld eines Urnengangs jedes Wörtchen, das ein Komitee einwirft, und jede behauptete Zahl bewusste Anstiftungen sind, entlarvt der Satz sich selbst und so den Sprecher. Minister Leuenberger macht staatliche Propaganda für ein Nein zur Initiative, wenn er mit Unschuldsmiene nachschiebt, das offizielle Bundesbüchlein sei die «einzige kleine Oase», die dem Bürger sichere Orientierung biete.
Dass ...