«Historische Verantwortung»

Der ungarische Justizminister László Trócsányi kritisiert im Gespräch mit der Weltwoche den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er wirft den Richtern vor, sich nicht wie Juristen, sondern wie «Aktivisten» zu verhalten.

Ungarns Justizminister László Trócsányi hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg scharf kritisiert und dessen «Überprüfung» durch die Mitgliedstaaten verlangt. «Nicht nur in Ungarn, in vielen europäischen Ländern gibt es eine politische und juristische Debatte darüber, was die Aufgabe dieses Gerichts sein soll», sagte Trócsányi im Gespräch mit der Weltwoche. Aufgabe des EGMR ist es, über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Ländern zu wachen, die dem Europarat angehören und die europäische Konvention für Menschenrechte unterschrieben haben. Trócsányi wirft den Richtern jedoch vor, sich nicht wie Juristen, sondern wie «Aktiviste ...