Hoffen auf die Stände

Dem Rahmenvertrag könnte es an der Urne wie dem EWR ergehen: Das Volk ist gespalten, die Kantone sind klar dagegen. Doch muss man die Stände überhaupt beiziehen?

Die erste Aufregung hat sich gelegt. Wie es aussieht, steht eine Mehrheit der Parteien dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU grundsätzlich positiv gegenüber. Viele sagen zwar noch «Ja, aber», doch schaut man, wie die roten Linien in den letzten Wochen mehr und mehr relativiert wurden, wird das Parlament dem InstA am Ende wohl zustimmen. Je länger die Politiker die Punkte des Abkommens kennen, die sie nie akzeptieren wollten – Auslegungshoheit des Europäischen Gerichtshofs, drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, Restriktionen bei den Staatsbeihilfen und anderes mehr –, desto mehr scheinen diese von ihrem Schrecken ...