«Ich teile die Empörung»

Bundesrat Guy Parmelin setzt im Kampf gegen Hassprediger auf das neue Nachrichtendienstgesetz. Die Schliessung von Moscheen falle aber weiterhin in die Kompetenz der Kantone.

Herr Bundesrat, was war Ihr erster ­Gedanke, als Sie hörten, dass da einer in Biel anscheinend muslimische Hass­predigten hält und gleichzeitig über eine halbe Million an Sozialhilfe kassierte?
«Unmöglich. Gibt es das in der Schweiz?» Das war die spontane Reaktion. Dann der Gedanke: «Der Mann bekam Sozialhilfe – das ist die Verantwortung der ­Gemeinden und des Kantons. Was ist in Biel los? Was ist mit den Kontrollen los?»
War der Imam von Biel auf der Liste des Nachrichtendienstes des Bundes? Wenn ja: Was konkret hat der NDB gemacht?
Der NDB ermittelte zusammen mit anderen Sicherheitsbehörden seit 2005 in mehreren Fällen gegen den Imam. Seit Ende 2016 wird gegen ihn wegen Ver ...