Im Auge des Sturms

Beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen wird systematisch betrogen. Im Fokus steht der Verein Incop des gebürtigen Kameruners Franck Tessemo.

Die Tamedia-Blätter haben enthüllt, dass die Bundesanwaltschaft in demokratiepolitischer Sache ermittelt. Es geht um die Fälschung Tausender Unterschriften, die in den letzten Jahren für ein rundes Dutzend Volksinitiativen gesammelt wurden. Bereits hat die Bundeskriminalpolizei mehrere Häuser durchsucht und zahlreiche Einvernahmen durchgeführt. Und zwar bei Firmen mit dem kommerziellen Zweck des Unterschriftensammelns, speziell in der französischen Schweiz. Man geht sogar davon aus, dass Volksabstimmungen ohne die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften durchgeführt worden sind. Die Bundeskanzlei ist anderer Ansicht: Die hohe Zahl erkannter ungültiger Unterschriften lasse ...