Im Bett mit den Verlierern

Die SVP ist drauf und dran, ihren Sieg beim Kampf um das CO2-Gesetz zu verspielen. Tappt sie in die Falle, die ihr die rot-grünen Klimaeiferer gestellt haben?

Das Nein zum CO2-Gesetz war ein unerwarteter und grandioser Sieg der SVP – gegen alle Klima-Missionare und das gesamte politische Establishment. Aber bisher hat man daraus wenig gemacht. SVP-Präsident Marco Chiesa gab nach der Abstimmung zwar sofort den neuen Tarif durch: Bei zukünftigen Diskussionen und Regulierungen der Energiepolitik müsse das Bevölkerungswachstum angemessen berücksichtigt werden. Ohne starke Zuwanderung würde die Schweiz ihre Klimaziele bis 2030 mit den heutigen Bestimmungen erreichen, sagte der Tessiner. Aber dann überliess man das Feld und vor allem die Deutungshoheit den Verlierern.

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