Im Dienste Ihrer Hoheit

Der Blick in die internen Dokumente zur ­geplanten EU-Anbindung der Schweiz beweist: Brüssel braucht den Erfolg und drängt einen Bundesrat, der sich erbötig zeigt.

Es stehe, schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in seiner nicht publizierten Eingabe vom 16. Dezember 2013 an den Bundesrat, eine aussenpolitische Weichenstellung von der Bedeutung des EWR bevor: «Die Weiterentwicklung des Bilateralismus ist die wichtigste institutionelle Frage der Schweizer Europapolitik in den letzten 21 Jahren.» 1992 verwarfen Volk und Stände nach ­einer aufwühlenden Auseinandersetzung den Beitritt der Schweiz zum EWR. 2014 will der Bundesrat die Unterwerfung des Landes unter EU-Gesetze und -Richter als Routinegeschäft verkaufen.
Da schwindelt die Landesregierung gleich doppelt. Die «Erneuerung des Bilateralismus» ist nicht ein üblicher Vertrag ...