Im Namen der Menschenrechte

Der Uno-Menschenrechtsausschuss in Genf lanciert in seinem jüngsten Bericht zur Schweiz einen ­Angriff auf die direkte Demokratie. Hinter dem Manöver steckt ein Netz von NGOs und Juristen. Sie machen mobil gegen die Selbstbestimmungsinitiative.

Auf der Website der Lobbyorganisation Humanrights.ch gibt es in der Regel wenig Erfreuliches und viel zu beklagen: grassierender Rassismus im Land, brutale Polizisten, Diskriminierung gegenüber Flüchtlingen, fehlende Quotenfrauen oder knausrige Sozialleistung. Doch letzte Woche war Jubel angesagt: «Hervorragende Kritikpunkte!» Gemeint waren damit die mannigfachen Rügen des Uno-Menschenrechtsausschusses an die Adresse der Schweiz. Und da gab es neben den gewohnten Mängeln ein bemerkenswertes Novum.
Nach Meinung der Uno-Menschenrechtler müssen künftig Richter vorweg entscheiden, ob man eine Initiative dem Volk unterbreiten soll oder eben nicht. Darüber hinaus werden die Schw ...