Im Zweifel für Palästina

Mit seinem Ja zur Uno-Resolution für eine Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat ergreift der ­Bundesrat Partei gegen Israel. Aussenminister Didier Burkhalter missachtet damit erneut die ­Neutralität der Schweiz und stellt das Parlament und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen.

Im Nahost-Konflikt hat die Uno-General­versammlung letzte Woche einen historischen Entscheid gefällt. Sie wertete die palästinen­sischen Territorien von einer «beobachtenden Körperschaft» zum «Beobachterstaat» auf. Damit wurde erstmals die Staatlichkeit Palästinas anerkannt. Während sich 41 Staaten der Stimme enthielten, votierte die Schweiz für die Aufwertung. Damit verliess unser Land seine neutrale Position, ergriff Partei und ­gefährdet damit seine Rolle als Vermittler.
Bemerkenswert ist die Vorgeschichte des Entscheids. Ausgerechnet in dieser umstrittenen Frage wich der Bundesrat von der Konsultationspraxis ab. Gemäss Parlamentsgesetz muss die Landesregierung «zu wesent ...