Im Zweifel gegen die Sicherheit

Auch in der Schweiz gibt es fanatisierte Muslime, denen ein Terroranschlag zuzutrauen ist. Häufig sind den ­Terrorjägern von Gesetzes wegen die Hände gebunden.

Seit dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin geht auch in der Schweiz der Begriff des «islamistischen Gefährders» um. Anis Amri, der tunesische Attentäter, stand auf der rund 550 Namen umfassenden Gefährder-Liste der deutschen Terrorabwehr, eines konfusen Konglomerats von Nachrichtendiensten, Verfassungsschützern der einzelnen Bundesländer und Justizvertretern.
Dass die linke Hand in diesem bürokratischen Dickicht nicht weiss, was die rechte tut, erklärt viel über die Unfähigkeit, die Terroristen rechtzeitig zu stoppen. Es sind aber auch die Gesetze, die den Terrorjägern häufig die Hände binden. Unser Recht ist eben nicht auf die Verhinderung von Straftaten, sond ...