In den Fängen der Verwaltung

Ausgerechnet das Finanzdepartement von Ueli Maurer stellt fremdes Recht über eigenes und liefert freizügig Daten an die USA. Wie konnte es dazu kommen?

Was die Sonntagszeitung öffentlich machte, ist für das Finanzdepartement und dessen Chef Ueli Maurer peinvoll: Ausgerechnet der SVP-Bundesrat stelle fremdes Recht vor das eigene und handle gegen die von seiner Partei beschworene Selbstbestimmung. Warum? Die Eidgenössische Steuerverwaltung nennt bei Amtshilfeverfahren mit den USA nicht nur die Namen von Steuersündern, sondern entgegen dem geltenden Steueramtshilfegesetz gleich auch noch jene von Tausenden Bankmitarbeitern, Anwälten, Vermögensverwaltern und Treuhändern. Und zwar ganz ohne die vorgeschriebenen Einschwärzungen und ohne die Genannten zu informieren, geschweige denn, deren Einverständni ...