In der Wahrheitsfabrik

Der Bundesrat wirkt in seiner Migrations- und Europapolitik ­orientierungslos und zerstritten. Das zeigen auch die letzten ­Beschlüsse zu Kroatien und zur Personenfreizügigkeit.

Die EU ist nicht das Thema, das Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) unter den Nägeln brennt. In Brüssel hat man ihn schon lange nicht mehr gesehen, er fliegt lieber ans andere Ende der Welt. Im Bundesrat ist der geschmeidige Romand auch nicht durch ein besonderes Engagement in diesen Dossiers aufgefallen. Fasst die Landesregierung europapolitische Beschlüsse, wie am Freitag vor einer Woche, drängt er aber auf die Bühne.
Der Bundesrat hatte die Botschaften zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und einen weiteren Strauss an flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping verabschiedet. Keines dieser Geschäfte trägt d ...