Institutionelle Putschisten

Der Nationalrat will dem Bundesrat in der Europapolitik die Macht entreissen. Wo das hinführt, wenn Parlamentarier anfangen, Aussenminister zu spielen, ist bekannt.

Der Entscheid ging fast unter dem Radar durch. Während der Überfall von Russland auf die Ukraine die gesamte Frühlingssession überlagerte, überwies der Nationalrat eine parlamentarische Initiative der Aussenpolitischen Kommission (APK). Der Bundesrat soll per Gesetz gezwungen werden, die institutionellen Fragen mit der EU zu klären, also die Übernahme von EU-Recht und die Schlichtungsinstanz im Streitfall. Danach soll die Regierung die sektorielle Integration der Schweiz und die Rechtsharmonisierung vorantreiben sowie prioritär weitere Kooperationsabkommen anstreben.

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