Intern

Kürzlich traf der Bundesrat erste zögerliche Entscheide, um die Masseneinwanderungs­initiative (nicht) umzusetzen. Unter anderem dekretierte er, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen – im vollen Bewusstsein, dass dies mit der Verfassung in Konflikt kommt. Nach offizieller Lesart kam der Beschluss auf vielstimmiges Fürbitten der Schweizer Wissenschaft zustande, die befürchtet, den Anschluss an das EU-Förderprogramm «Horizon 2020» zu verlieren. Glaubt man den Beteuerungen aus der Regierung, so müssen sich fast alle, die in der Schweizer Wissenschaft Rang und Namen haben, beim zuständigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) gemeldet haben, um ihm den Ernst der Lage ...