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Das «Handbuch zur europäischen Bürgerbewegung », herausgegeben von den Grünen im Europäischen Parlament, lobt die Schweiz für die demokratischen Rechte ihrer Bürger zur Mitwirkung an der Aussenpolitik. «Das Referendum über internationale Verträge wurde 1921 eingeführt und 1977 und 2003 ausgebaut. Es erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern, sich an aussenpolitischen Entscheidungen zu beteiligen», heisst es im «Handbuch». Jetzt, wo mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk!» ein moderater Ausbau dieser Rechte ansteht, verweigern die Schweizer Grünen ihre Zustimmung – wie der Bundesrat und die überwältigende Mehrheit des Parlaments. Über internationale Verträge ab ...