Intern

Lange schien es, als sei die Selbstbestimmungsinitiative für die SVP eher Last als Lust. Die Aktualität spielt der Volkspartei in die Hände. Der Disput um Uno-Migrationspakt und EU-Rahmenabkommen legt offen, dass es für die direkte Demokratie eng wird, wenn immer häufiger Staatsverträge oder globale Empfehlungen den Takt angeben. Eine wichtige Rolle spielt hier das Bundesgericht – genau gesagt eine der sieben Abteilungen, die besonders progressiv auftritt und mit zwei Urteilen aus den Jahren 2012 und 2015 die Debatte über die Grenzen der Volksmitsprache angeheizt hat. Katharina Fontana geht der Frage nach, was in diesen ominösen Entscheiden steht ...