Internationaler Schutzwall für Bern

Die EU kündigt Sanktionen an, falls die Schweiz die Ventilklausel zur Begrenzung der Einwanderung anruft. Doch die Möglichkeiten Brüssels sind beschränkt. Die entscheidenden Regeln für den globalen Handel werden in Genf gemacht.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sang letzte Woche in Bern wieder einmal das Klagelied der Europäischen Union: Die Schweiz erfülle die Erwartungen der EU nicht. Der deutsche Sozialdemokrat warnte davor, die Ventilklausel zur Begrenzung der Einwanderung anzurufen. Denn das wäre aus Sicht der EU politisch – und nicht sachlich – motiviert, mahnte er und drohte: «Entsprechend werden auch die Reaktionen aus der EU politisch sein.»
Schulz ist nicht der einzige EU-Politiker, der mit der Schweiz unzufrieden ist. Der Rat rügte sie Ende Dezember, dass es bei der Ausweitung der Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt in den letzten Jahren «einen Stillstand» gegebe ...